Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Seehofer will Schwarz-Grün nicht ausschließen Nichts ist unmöglich ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen. Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat so etwas nicht völlig ausgeschlossen. So sieht es jetzt auch CSU-Chef Horst Seehofer. Nichts ist unmöglich, heißt das Motto. Schwarz-Grün im Jahr 2013 ist trotzdem unwahrscheinlich. Es gibt noch kein Bundesland, wo es mit Schwarzen und Grünen richtig geklappt hätte. Das Experiment von Hamburg war kurz und nicht besonders erfolgreich. Schwarz und Grün gemeinsam mit Gelb (FDP) wie im Saarland hat gar zu politischem Stillstand geführt. Eine schwarz-grüne Bundesregierung könnte im Bundesrat kaum etwas durchsetzen, weil dort die eigene Machtbasis fehlt. Die inhaltlichen Unterschiede ließen sich eventuell sogar überwinden - die Umsetzung der Energiewende wäre für CDU und CSU mit den Grünen vielleicht sogar einfacher als mit der FDP. Und an der Frage des Ehegattensplittings für Homosexuelle, was die Union (noch) ablehnt, würde solch ein Bündnis sicherlich nicht scheitern. Die Grünen müssten ihren umfangreichen Steuererhöhungskatalog abspecken. Das wäre machbar, auch wenn die Ideologen in allen drei Parteien zunächst Zeter und Mordio schreien würden. Wahrscheinlich wäre dieses das größte Hindernis: So viel Pragmatismus würde auf allen Seiten die Hüter der reinen Lehre auf den Plan rufen. CDU und CSU würden deshalb trotz aller Probleme lieber mit einer geschrumpften FDP weiterregieren. Diese Rechnung werden die Wähler aber vermutlich durchkreuzen. Schon weil die Regierungsfähigkeit der FDP nach vier Jahren Schwarz-Gelb fraglicher ist denn je.
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