Neue Westfälische (Bielefeld): Klagen gegen die neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF Reform statt Zwangssteuer STEFAN BRAMS
Bielefeld (ots)
Die Verschleierung fängt schon mit der Namensgebung an: Haushaltsabgabe wird die Neuregelung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genannt. In Wahrheit ist die Abgabe nichts anderes als eine Zwangssteuer, um das teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt weiterhin üppig mit Geld zu versorgen. Es ist eine Zwangssteuer, weil ich zahlen muss - egal ob ich die öffentlich-rechtlichen Sender einschalte, egal ob ich überhaupt einen Fernseher besitze. Spät, aber nicht zu spät, regt sich nun Widerstand gegen diesen Irrsinn. Unternehmen, deren Abgaben zwar nur acht Prozent des gesamten Gebührenaufkommens ausmachen, haben Klagen angekündigt. Gut so, denn sie und ihre mächtigen Interessenverbände können sich eher Gehör verschaffen als der einzelne Bürger. Doch auch die können etwas tun. Sie können den Verantwortlichen in den Sendern ihren Unmut mitteilen und sich an ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten wenden. Die Vertreter der Parteien sind es, die in den Aufsichtsgremien der Sender sitzen. Sie haben diese Zwangssteuer letztlich beschlossen. Sie sind die richtigen Adressaten für den Unmut. Sie sind es, die in einer geradezu symbiotischen Beziehung zu den Sendern leben, den Nimmersatten immer mehr Geld zutreiben, um weiterhin Zugriff auf dieselbigen zu haben. Reform des ganzen verfilzten öffentlich-rechtlichen Systems statt Zwangsabgabe: Das ist das Gebot der Stunde.
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