Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Energiegipfel im Kanzleramt Minimale Bewegung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der Energiegipfel im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine derbe Schlappe bereitet. Sein Projekt Strompreisbremse stockt. Vor der Bundestagswahl im Herbst ist nur mit einer minimalen Bewegung der Akteure zu rechnen. Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer wollen vor dem Wahltag das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich reformieren. So einigten sich die 16 Ministerpräsidenten und die Bundesregierung vor allem darauf, einen Vorschlag von Altmaier in aller Form zu beerdigen. Die Vergütung für bereits zugesagte Ökostromanlagen werden nachträglich nicht gekürzt. Ob die Vergütungen für Neuanlagen stärker gedeckelt werden, steht in den Sternen. Das soll genauso geprüft werden wie die Senkung der Stromsteuer und eine Beteiligung der energieintensiven Industrie. Ob die Prüfungen zum Ziel führen, darf bezweifelt werden. Altmaier hat in einem Punkt recht: Energie muss für den Verbraucher bezahlbar bleiben. Aber nicht nur für sie. Bezahlbar sollte der Strom auch morgen noch für die heimische Industrie sein - trotz der Energiewende.
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