Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR SPD wird 150 Jahre alt Partei des Aufstiegs THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Heute feiert die älteste Partei Deutschlands ihren Geburtstag. Die SPD wird 150 Jahre alt. Sie hat zwei Weltkriege überstanden. Sie hat große Siege bei Wahlen gefeiert und bittere Niederlagen kassiert. Sie hat Deutschland 1918 aus der Monarchie in die erste Republik geführt, als einzige Partei dem Ermächtigungsanspruch des Hitler-Faschismus widerstanden und so den Deutschen die Chance für einen ehrbaren Neuanfang erhalten. Sie hat mit Willy Brandt den Eisernen Vorhang des Kalten Krieges geöffnet und mit dem "Wandel durch Annäherung" die deutsche Wiedervereinigung vorbereitet. Sie hat das Land mit Helmut Schmidt durch die Herausforderung des Terrorismus geführt und mit dessen europäischer Gipfel-Diplomatie die Grundlagen für das Friedenswerk der europäischen Einheit gelegt. Sie hat mit Gerhard Schröder den Sozialstaat reformiert und damit die Basis der aktuellen wirtschaftlichen Stabilität geschaffen. Es macht die SPD aus, dass sie stets mit sich ringt um den richtigen Weg, meist im öffentlichen Streit. Ihr Weg ist nicht frei von Widersprüchen: Sie ist Friedenspartei - aber stimmt 1914 den Kriegskrediten zu und führt die Bundeswehr in den ersten Krieg. Sie ist sozialistische Partei, aber bringt mit ihrem Kanzler Schröder zugleich die Hartz-Gesetze auf den Weg, die die schärfsten Einschnitte in das Sozialsystem der Bundesrepublik bedeuten. Sie ist Partei der Freiheit, aber in ihre Regierungszeit fallen Radikalenerlass und Kontaktsperregesetze. Der Streit um die Sache, das Ringen um den richtigen Kurs ist das Markenzeichen der SPD. Nur im Streit wird die Korrektur des Falschen möglich. In der Ruhe liegt keine Kraft. Je ruhiger die Demokratie vor sich hin vegetiert, desto besorgter muss man über ihren Zustand sein. Der Streit ist ein Vater der Demokratie. Aber die SPD scheint sich damit auch oft zu blockieren. Die aktuelle Troika an der Spitze mit Parteichef Gabriel, Kanzlerkandidat Steinbrück und Fraktionschef Steinmeier scheint sich vor allem aufs Stolpern durch die Geschichte zu konzentrieren - ganz gleich, ob Steinmeier, der vor Monaten durch seinen Rückzug von einer möglichen Kanzlerkandidatur die Troika unvorbereitet in die Kandidatendebatte stürzte, oder Kandidat Steinbrück mit seinen Vortragshonoraren oder Parteichef Gabriel mit einer unwirklich wirkenden Tempo-120-Debatte zur Unzeit. An der historischen Rolle und den Verdiensten und Aufgaben der SPD aber ändern diese Verwerfungen des Alltags nichts. Der große Soziologe und Liberale Ralf Dahrendorf hat der SPD mit seiner These, das sozialdemokratische Jahrhundert sei vorbei, gewissermaßen den Boden zu entziehen versucht. Ihre Kraft sei verbraucht, weil auch die bürgerlichen Parteien sozialdemokratisiert und die soziale Frage damit erledigt sei. Dahrendorfs These liegt ein großes Missverstehen der sozialdemokratischen Idee zugrunde. Die SPD war stets die Partei des Aufstiegs. Sie ist, aus ihrer Geschichte abgeleitet, gewissermaßen ein natürlicher Partner für das klein- und mittelständische Gewerbe und seinen auf Selbständigkeit und Eigeninitiative gründenden Erfolg. Die SPD war nie eine Partei der Gleichmacherei, sondern eine der Gleichheit der Chancen. Sie hatte - überspitzt gesagt - nie etwas gegen die "erste Klasse", sie forderte nur die Privilegien dieser Klasse als Chance für jedes Individuum, gleich welcher Herkunft. Dies ist der große Unterschied zu jüngeren Parteien, die ihre Kernkompetenz vor allem darin definieren, Privilegien zu verteidigen. 150 Jahre ist die SPD nun alt und hat viel erreicht. Soziale Gerechtigkeit und politische Gleichheit sind ein gutes Stück vorangekommen. "Die Frage lautet nicht: Freiheit oder Sozialismus. Sie lautet: Wie kann die Freiheit, wie kann die Demokratie durch vernünftige Maßnahmen nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch in den kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen verankert werden?" - Das ist das politische Vermächtnis Willy Brandts. Es bleiben also große Aufgaben für die SPD.
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