Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa und der Datenschutz Geschmäckle BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Wie stark die europäische Datenschutzverordnung sein wird, die die EU-Bürger vor der Datensammelwut amerikanischer Konzerne wie Google und Facebook schützen soll, ist noch offen. Klar ist bislang nur, dass die deutsche Öffentlichkeit das seit Jahren laufende Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schlicht verschlafen hat. Jetzt, quasi in letzter Minute, schlagen Organisationen der Zivilgesellschaft Alarm. Aus gutem Grund. Was derzeit an Positionen auf dem Tisch liegt, hat die Bezeichnung Datenschutz nicht verdient. Der redliche Entwurf von Viviane Reding, der Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wurde stetig verwässert. Tätige Mithilfe leisten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die als streitbare Liberale bekannte Bundesjustizministerin engagiert sich derzeit wohl mehr für den Wiedereinzug ihrer Partei in den bayerischen Landtag denn um die Abwehr von Angriffen auf die Privatsphäre der Bürger. Alle bereits bekannten Pläne des EU-Ministerrats lassen nur eine Deutung zu: Die Novelle wird bürgerfeindlich und konzernfreundlich. Angesichts dieser klaren Tendenz hat es schon mehr als ein Geschmäckle, dass Redings Kabinettschef Martin Selmayr vor Jahren sein Geld als Lobbyist bei der Brüsseler Vertretung des Bertelsmann-Konzerns verdiente. Seine heutige Funktion beschreibt Wikipedia als "Chefberater" eines politischen Entscheidungsträgers. Gut, dass es Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage in Bielefeld gibt, die die Bürger wachrütteln und so schon manchen Angriff auf die Grundrechte abgewehrt haben. Auf deren Internetseite findet sich ein freundlicher offener Brief an den Bundesinnenminister zur Unterzeichnung. Der Brief verdient Unterstützung, damit deutsches Datenschutzrecht nicht aufgegeben wird.
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