Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Russland will Fluggastdaten Patentes Druckmittel KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Es ist einigermaßen dreist, was Russland alles über Reisende zu wissen wünscht, die in zehn Kilometer Höhe eine Weile durch den Luftraum des Riesenstaates fliegen, und vor allem, wie es diesen Anspruch erhebt. Das zuständige Ministerium macht einen Erlass, und dann sollen die Airlines gefälligst spuren. Als ob man in Moskau nicht wüsste, dass die Fluggesellschaften die Informationen gar nicht liefern können, weil es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage gibt. Natürlich weiß man das sehr wohl. Was also soll das? Es markiert zunächst den prinzipiellen Anspruch, nicht schlechter behandelt zu werden als die USA, die sich einen umfangreichen Zugriff auf Fluggastdaten gesichert haben. Kann man ihn nicht durchsetzen, lässt sich damit eine politische Entschädigungsforderung begründen. Das dürfte das Hauptmotiv sein. In den Verhandlungen mit Brüssel über eine Absenkung der Visumsschwelle für Reisen in die EU ist die Forderung nach Fluggastdaten ein patentes Druckmittel. Weil sie einst für das Bedürfnis der USA so viel Verständnis hatte, fällt es der EU schwer, Russland gegenüber so kleinlich zu sein, wie es nötig wäre.
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