Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Gefahr durch Rechtsextremisten und Salafisten Unberechenbar HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind auch in Zukunft die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. Man halte "Kurs" und gehe "konsequent" gegen diese Feinde unserer Demokratie vor, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. Tatsächlich wird in NRW viel unternommen, um den Extremismus zu bekämpfen. Die Sicherheitsbehörden versuchen, aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund zu lernen. Sie wollen sich nicht mehr vorwerfen lassen, auf dem rechten Auge blind zu sein. Sie haben die repressiven Maßnahmen erhöht. Rechtsextreme Kameradschaften wurden verboten, Aufmärsche verhindert. Gleichzeitig wird in das Aussteigerprogramm investiert, was offenbar in der rechten Szene einige Erfolge zeitigt. Trotzdem erreichte die Zahl der schweren Straftaten hier einen neuen Höchststand. Ebenso verheerend sind die Erkenntnisse über die Salafisten, die großen und ungebremsten Zulauf haben. Gewaltbereite Salafisten haben in Deutschland Polizisten und vor wenigen Tagen auch Journalisten tätlich angegriffen. Sie sind zunehmend unberechenbar. Vor allem jene, die in den "Heiligen Krieg" in Syrien und anderswo ziehen, gelten als gefährlich, wenn sie nach Deutschland zurückkehren. Sicherheitsfachleute haben große Schwierigkeiten, in die salafistische Szene einzudringen. Es handelt sich häufig um kleine, abgeschottete Zirkel. Auch Aussteigerprogramme fruchten bei diesen Verblendeten kaum. Zu appellieren ist deshalb vor allem an die muslimischen Gemeinden hierzulande, deren Mitglieder zum weit überwiegenden Teil friedliebend sind. Sie müssen unbedingt ein Auge darauf haben, wenn jemand abdriftet - und mit den deutschen Behörden kooperieren.
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