Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf gegen politischen Extremismus in OWL Erste Erfolge HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Angesichts der zahlreichen Terrormeldungen, die uns nahezu täglich aus vielen Ländern der Welt erreichen, wirkt die Bilanz des Bielefelder Staatsschutzes wie eine frohe Botschaft. Die registrierten Fälle politisch motivierter Kriminalität in OWL sind signifikant zurückgegangen. Die intensive Arbeit der polizeilichen Ermittler, die repressiven und präventiven Maßnahmen der NRW-Landesregierung, aber auch die verstärkten Anstrengungen vieler anderer Behörden und Bürger zeigen erste Erfolge. Allem Anschein nach ist es möglich, dem Extremismus erfolgreich die Stirn zu bieten. Vorschnelle Freude oder gar Selbstzufriedenheit sind aber trotzdem nicht angebracht. Zum einen sind Statistiken über die Entwicklung der politischen Kriminalität mit Vorsicht zu interpretieren. Eine einzige Demonstration, bei der es zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken gekommen ist, verändert die Fallzahlen schon beachtlich. Auch könnten rechte Gewalttäter nur eine "Atempause" eingelegt haben, um später wieder brutal zuzuschlagen. Zunehmend unkalkulierbar wird zudem das Risiko durch gewaltbereite Salafisten. Das Fazit lautet also: Der Kampf gegen den politischen Extremismus ist auch in OWL längst nicht gewonnen. Er muss weiter entschlossen geführt werden.
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