Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle lehnt Steuererhöhung für Flutopfer-Hilfe strikt ab
Bielefeld (ots)
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle lehnt es strikt ab wegen der Milliarden für den Fluthilfefonds die Steuern zu erhöhen. Dem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) , wegen der Hilfe den Soli zu erhöhen wies Brüderle im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Freitagausgabe) entschieden zurück. Notfalls müsste im Bundeshaushalt umdisponiert werden, so der FDP-Politiker, dafür brauche es bald einen Nachtragshaushalt. "Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Höhe von 617 Milliarden Euro, damit müssen wir auskommen." Klar sei auch, so FDP-Fraktionschef Brüderle, "dass sich Bund und Länder die Kosten solidarisch und hälftig teilen. Man kann nicht, weil einzelne Bundesländer schlecht wirtschaften, die Kosten immer nur auf den Bund abschieben. Ein Hickhack darüber können wir uns nicht leisten. Es handelt sich schließlich um eine nationale Katastrophe. Wir müssen die Beschlüsse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Wir sind jederzeit bereit, eine Sondersitzung zu machen. Am Sitzungskalender von Bundestag und Bundesrat darf die Hilfe nicht scheitern" sagte der Freidemokrat.
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