Neue Westfälische (Bielefeld): Die Deutschen interessiert die NSA-Affäre kaum Gelebte Gleichgültigkeit MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Die Anschuldigungen, die im Raum stehen, sind gewaltig. Sie betreffen die wichtigsten Freiheits- und Datenschutzrechte eines jeden Bürgers. Eine nahezu lückenlose Kontrolle von E-Mails, Telefonaten, Kurznachrichten (SMS) per Telefon sowie der Kommunikation von Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken des Internets soll der US-amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) in Deutschland und zahlreichen anderen befreundeten Staaten seit vielen Jahren systematisch durchführen. Im Dienste der eigenen und internationalen Sicherheit, wie es heißt. Dieser Skandal, den Edward Snowden, Ex-NSA-Agent, aufdeckte, füllt seit Wochen die Titelblätter aller Zeitungen, TV-Sender bringen Hintergrundberichte und Diskussionsrunden mit Experten, um Licht in das Dunkel dieser größten Spionageaffäre seit dem Zweiten Weltkrieg zu bringen. Mit wenig Erfolg. Denn die Quellen, die wirklich Licht ins Dunkel bringen könnten, tröpfeln nur wie ein Rinnsal dahin. Auch darüber, inwieweit die Bundesregierung ins Spionageprogramm namens Prism eingeweiht war, erfährt man so gut wie nichts. Die Kanzlerin ergeht sich in Allgemeinplätzen wie "Deutschland ist kein Überwachungsstaat", den sicher jeder Bürger unterschreiben könnte. Doch wie stichhaltig sind all diese Bekenntnisse? Wie viel Glauben kann man Kanzlerin und Ministern schenken, die angeblich von allem nichts wussten? Und dass, obwohl, um nur ein Beispiel zu nennen, gerade ein neues Abhörzentrum der NSA in Wiesbaden gebaut wird? Wer die aktuelle Stimmungslage der Deutschen betrachtet, kann den Eindruck gewinnen, dass die Diskussion hierüber vornehmlich in den Medien und unter Fachleuten geführt wird. Die Mehrheit der wahlmündigen Bürger verfolgt das Thema aber eher distanziert. 55 Prozent der Deutschen haben keine Befürchtung, dass ihre elektronische Kommunikation überwacht wird, so eine Erhebung des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Emnid für NTV. Eine Sicht der Dinge, die bei vielen IT- und Geheimdienstexperten entweder Kopfschütteln oder Schmunzeln auslösen wird. Obwohl das Tempo der Aufklärungsversuche seitens der Berliner Koalition auf Kritik stößt, hat sich in Sachen Prism eher eine gelebte Gleichgültigkeit breitgemacht. Hierfür mag es zwei Hauptgründe geben. Zum einen wird die Mehrheit der Bundesbürger, sicher zu Recht, subjektiv der Meinung sein, man habe in seinem beruflichen wie privaten Leben nichts zu verbergen. Also könne die Überwachung durch Geheimdienste auch keinen Schaden für sie bedeuten. Zum andern ist das Thema IT-Datenschutz noch nicht in der Lebenswirklichkeit vieler angekommen. Dass via Internet eine lückenlose Blaupause ganzer Biografien mit all ihren Verästelungen in Familie, Freundeskreis und Berufsfeldern möglich ist, ist eine surreale Vorstellung, deren Tragweite noch jenseits der Vorstellungskraft der meisten Bürger liegt. Doch das wird sich ändern.
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