Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streitfall Maut Nichts zu verschenken WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die anhaltende Diskussion über eine Maut für Autofahrer stellt die richtige Reihenfolge der Diskussion auf den Kopf. Erst muss darüber gesprochen werden, wofür zusätzliche Einnahmen benötigt und verwendet werden. Zu klären ist auch eine Fra-ge der Generationengerechtigkeit. Ist es hinnehmbar, den von den Eltern und Großeltern finanzierten Kapitalstock in Form von Bahntrassen oder Fernstraßen dem zunehmenden Verfall preiszugeben? Die Jungen im Lande wären die Gelackmeierten. Beides lässt sich leicht beantworten. Deutschland braucht eine intakte und zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur. Das ist für die weitere Entwicklung der Wirtschaft ebenso wichtig wie die Zufriedenheit der Bürger mit dem Grad der möglichen Mobilität. Und es wäre eine ungerechte Unterlassungssünde, die Überreste einst vorbildlicher Wege einer Generation Schlagloch aufzubürden. Die kommende Bundesregierung muss daher für eine drastische Aufstockung der Investitionen sorgen. Das hat die Kommission um Ex-Verkehrsminister Kurt Bodewig eindrücklich nachgewiesen. Das muss auch bezahlt werden. Eine Pkw-Maut wäre eine Möglichkeit von mehreren. Sie von vornherein auszuschließen ist nur der Angst vor dem Unmut der Wähler zuzuschreiben. Über kurz oder lang wird die Gebühr auch für Autofahrer kommen. Zuvor gilt es, wie von den Verkehrsministern der Länder beschlossen, die Lastwagen stärker in die finanzielle Pflicht zu nehmen. Auch muss der Investitionshaushalt unabhängig vom politischen Geschacher und der aktuellen Kassenlage sichergestellt sein. In die richtige Richtung führen auch die Versuche, das Bauen effizienter abzuwickeln. Zu verschenken gibt es nichts mehr, schon gar nicht, nur um vor laufenden Kameras blaue Bänder zu zerschneiden.
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