Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU und SPD wollen zusätzliche Vizepräsidenten Große Koalition der Selbstbedienung JOHANN VOLLMER
Bielefeld (ots)
Wenn sich die größten Jäger zusammentun, ist das Bärenfell schnell verteilt. Dumm nur, wenn die Jagdgesellschaft so groß ist, dass das erlegte Tier unmöglich alle Bedürftigen wärmen kann. Bei einer großen Koalition ist das Gezerre um die wenigen Regierungsposten vorprogrammiert. Dass sich Politiker mit Ämtern bekleiden wollen, ist nicht verwerflich. Wie in jeder anderen Branche auch müssen die, die etwas verändern wollen, nach dem Höchsten streben dürfen. Peinlich ist es aber, wenn sich Schwarz-Rot vor jeder inhaltlichen Koalitionsvereinbarung bereits mit halbseidenen Begründungen neue Posten maßschneidert. Statt einen sollen die großen Volksparteien nun jeweils zwei Bundestagsvizepräsidenten stellen dürfen. Das würde die bisherige und sinnvolle Regelung aushebeln, laut der jede Partei nur einen Vertreter ins Präsidium schicken kann. Begründet wird das Ansinnen mit der steigenden Arbeitsbelastung der Parlamentsleitung. Das ist schlichtweg Wählertäuschung. Schon 2005 bei der letzten großen Koalition hatte sich die SPD einen zusätzlichen Vizeposten genehmigt und das Präsidium auf sechs Stellvertreter aufgebläht. Bezahlen muss dieses große Geschacher der Steuerzahler. Einer Koalition, von der sich die Deutschen den großen Wurf erhoffen, ist dieses Verhalten unwürdig.
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