Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:Rente Vorsicht, Falle! WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Rentenbeiträge könnten deutlich sinken. Doch die Politik wird das kaum zulassen. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der angehenden Koalitionäre. Sie haben teure Wahlversprechen gemacht, von Geld für Bildung und Straßen bis hin zu einer höheren Rente für Mütter. Zugleich hat die Union versprochen, dass es keine Steuererhöhung geben wird. SPD und Union werden also versuchen, ihre Pläne anders zu finanzieren. Es wäre nicht das erste Mal, dass gesamtstaatliche Aufgaben Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebürdet werden. Jetzt könnte es wieder so werden. Dabei geht es um die versprochene Erhöhung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Gerne würde die Union dies den Beitragszahlern aufbürden. Als Folge würde die mögliche Beitragssenkung ins Wasser fallen. Die Logik sticht nur auf den ersten Blick. Denn es würden ja auch jene Familien profitieren, die nie selbst etwas zur Solidargemeinschaft Rentenversicherung beigetragen haben. Eine Besserstellung der Mütter ist richtig. Nur ist es eine Aufgabe, für die die gesamte Gesellschaft zuständig ist. Deshalb müssen die Mehrkosten als Teil der Familienförderung auch von allen Steuerzahlern getragen werden. Dann könnte der Rentenbeitrag sinken. Das brächte für viele Arbeitnehmer spürbar mehr Netto.
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