Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Pkw-Maut Salonfähig WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sind schon lange bekannt. Im Grunde geht die Idee auf eine vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück. Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde die Transitreisenden und Touristen gerne an den Kosten für den Straßenbau beteiligen. Schließlich müssen die Deutschen in Ländern wie Österreich, der Schweiz oder Frankreich auch in die Tasche greifen, wenn sie dort die Autobahnen benutzen. Dumm nur, dass es eine Maut nur für Ausländer nicht geben darf, weil dies gegen europäisches Recht verstößt. Nur wenn alle Autofahrer unabhängig von ihrer Herkunft gleichermaßen belastet werden, kann der Vorschlag umgesetzt werden. Vorerst müssen sich die Autofahrer noch keine Sorgen vor höheren Abgaben machen. Denn es gilt noch immer das Versprechen, dass sie anderswo entlastet werden. Auf mittlere Sicht sieht es ganz anders aus. Für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes fehlen jährlich mehrere Milliarden Euro. Ist die Maut erst einmal eingeführt, bietet sie eine ideale Stellschraube für jeden Politiker, wenn das Geld mal wieder nicht reichen sollte. Ärgerlich, aber unausweichlich.
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