Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ermittlungen gegen Merkels Ex-Staatssekretär Wechsel mit Geschmäckle THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind seit je eng. Noch immer haben die Vorstände der Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu artikulieren. Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht. Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen. Wenn ein enger Vertrauter der Kanzlerin als Berater von Mercedes aus- oder aufsteigt, liegt die Vermutung nahe, dass das Unternehmen Einfluss ausüben oder Insider-Informationen abschöpfen will. An diesem Verdacht ändert die Tatsache nichts, dass der Wechsel länger bekannt war. Ihn zu prüfen ist nun Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Insofern ist die Aufnahme von Ermittlungen logisch. Bis zur Vorlage von Ergebnissen gilt die Unschuldsvermutung. Das Beste wäre es, Konzerne und Politiker würden den Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen. Sie müssten sich dafür nur verpflichten, den Übertritt aus dem Staatsamt in ein Unternehmen erst nach einer angemessenen Frist zuzulassen. Nicht erst seit dem Einstieg des Altkanzlers Gerhard Schröder bei Gazprom wartet man auf solche Selbstbeschränkung indes vergeblich.
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