Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Greenpeace-Fall vor Internationalem Seegerichtshof Mittelalterliche Politik JONAS DAMME
Bielefeld (ots)
Der Streit um die Greenpeace-Aktivisten ist eine Farce! Schon ihre Festnahme entbehrte nach Einschätzung von Experten rechtlicher Grundlagen: Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" soll sich in internationalen Gewässern befunden haben. Insofern sind nach Meinung zum Beispiel der niederländischen Regierung die territorialen Rechte Russlands nie verletzt worden. Auch, dass der Vorwurf der Piraterie absoluter Humbug war, hat mittlerweile sogar Wladimir Wladimirowitsch Putin persönlich eingeräumt. Stattdessen wirft der Präsident der Russischen Föderation den Aktivisten vor, sie hätten mit ihrem Vorgehen das hochsensible Ökosystem des Eismeers gefährdet. Aus Mangel an vernünftigen Argumenten wird den Greenpeace-Leuten also Rowdytum unterstellt. Das alles zeigt der Weltöffentlichkeit deutlich, dass es bei der Gefangennahme der Umweltschützer nicht um Recht geht, sondern um mittelalterliche Abschreckungspolitik. Diese Haltung Moskaus zeigt sich nun auch im demonstrativen Ignorieren des Internationalen Seegerichtshofs. Die Botschaft, die man einmal mehr sendet, ist: Wir werden dem internationalen Recht nicht folgen, und ihr könnt uns nicht dazu zwingen - und wie es scheint, wird Wladimir Putin damit recht behalten.
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