Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunal-Soli Flickwerk BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern sind von Bundesregierung und Bundestag zu immer teureren Leistungen verpflichtet worden. Wessen Säckel leer war, der musste halt Schulden machen. Doch auch das Land wird von Schulden erdrückt. In dieser Situation auf die Solidarität der vielbeschworenen kommunalen Familie zu hoffen, ist naheliegend. Ob es allerdings rechtlich zulässig ist, Solidarität per Gesetz anzuordnen, werden letztendlich Richter entscheiden. Das dürfte zum Kalkül der Landesregierung für die überraschende Senkung der Zwangsabgabe gehören. Solange die Bereitschaft des Bundes zur Entlastung der Kommunen von stetig neuen oder teurer werdenden Leistungen nicht erkennbar ist, bleiben die redlichen Bemühungen des Landes Flickwerk. Darüber sprechen die möglichen Koalitionäre derzeit in Berlin. Nichts Konkretes war bislang zu hören. Verständlich, denn es geht dabei nicht um Peanuts, sondern um dicke Batzen: Eingliederungshilfe, Städtebauförderung, Breitbandverkabelung, Sanierung von Straßen und Plätzen usw. usw.
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