Neue Westfälische (Bielefeld): Sparvorschläge der NRW-CDU Alter Wein JÖRG RINNE
Bielefeld (ots)
Die angespannte Haushaltslage in NRW erfordert Einschnitte, auch schmerzhafte. Wir Bürger können angesichts leerer Kassen nicht ständig individuelle Verbesserungen fordern. Die finanziellen Möglichkeiten und der gestalterische Spielraum der Landesregierung - egal welcher Couleur - sind begrenzt. Und dennoch mutet es geradezu ideenlos an, wenn die Opposition das Rad nach dem Regierungswechsel 2010 jetzt einfach nur zurückdrehen will. Beitragsfreies Kita-Jahr - wieder streichen; Studiengebühren - wieder einführen. Kein Wunder, dass wir Steuerzahler den Eindruck gewinnen, nur als Spielball der Politik zu dienen. Zumal es angesichts der demografischen Entwicklung ein Anachronismus ist, Familiengründungen und Bildungschancen zu erschweren. Da müssen die CDU-Granden Armin Laschet und Karl-Josef Laumann schon mehr bieten, um wieder an der Macht schnuppern zu dürfen. Alter Wein in neuen Schläuchen reicht dafür nicht.
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