Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Große Koalition im Endspurt Erste Enttäuschungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es war vielleicht nicht der allerbeste Einfall der drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel, die vielen Arbeitsgruppen mit rund 300 Politikern wochenlang ungestört so vor sich hin werkeln zu lassen. Denn die Arbeitsgruppen haben Ausgabenwünsche von gut 50 Milliarden Euro aufgetürmt. Selbst die von der SPD so geliebten Steuererhöhungen hätten beim besten Willen nicht diese 50 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült. Um überhaupt einen Koalitionsvertrag zusammenzubekommen, sollen die Wünsche nun auf unter 10 Milliarden Euro zurechtgestutzt werden. Das wird gleich am Anfang der großen Koalition für herbe Enttäuschungen sorgen. Da können die Koalitionäre nur hoffen, dass sich die Frustration nicht gerade bei den sowieso nur mäßig begeisterten SPD-Mitgliedern ablagert. Denn der Koalitionsvertrag muss ja von den Genossen noch abgesegnet werden. Klar, die Steuereinnahmen sprudeln nach wie vor. Aber es gilt die alte Weisheit kluger Haushaltspolitiker, dass die größten Fehler in guten Zeiten gemacht werden. Da wird das Geld gerne mit vollen Händen ausgegeben. Bedenklich stimmt zudem, dass in den Beschlüssen der Finanz-Arbeitsgruppe keine Rede davon ist, bestehende Ausgaben auf Kürzungen zu durchforsten. Auch der Abbau von Subventionen scheint vorerst tabu zu sein. Gespannt darf man darauf sein, was die drei Parteichefs mit den üppigen Rentenvorhaben machen werden. Die Kosten für Mütterrente, Rente ab 63, eine höhere Erwerbsminderungsrente und eine Mindestrente belaufen sich allein auf 20 Milliarden Euro. Hier besteht die große Gefahr, dass die Jüngeren diese Spendierfreude einst mit steigenden Beiträgen bezahlen müssen. Die große Koalition kann theoretisch auf vielen Gebieten Großes bewegen, aber an der Alterspyramide kann sie natürlich nichts ändern. Immer weniger aktive Arbeitnehmer stehen einer immer größeren Zahl von Rentnern gegenüber. Richtig wäre es deshalb, nur die Rentenwünsche zu berücksichtigen, die am deutlichsten vor Altersarmut schützen. Notwendig ist vor allem eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, und notwendig ist auch eine Mindestrente. Alles andere ist nicht finanzierbar.
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