Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Vorratsdatenspeicherung Schuss vor den Bug BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung macht stutzig. Daten auf Vorrat zu speichern ist schon etwas anderes als etwa die Vorratshaltung in Zeiten der Berlinkrise. Wer Mehl, Zucker und Salz im Spind bevorratete, hatte zumindest einen Grund für die private Aktion Eichhörnchen. Das subjektive Empfinden einer Bedrohung beruhte auf der objektiven Erfahrung der Blockade des Westteils der Stadt durch die Sowjetunion. Mit der Vorratsdatenspeicherung verhält es sich anders. Sie zeugt von einem grundsätzlichen Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern. Allen Bürgern, ohne Ausnahme! Sie ist ein Angriff auf die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft und stellt eine ernsthafte Bedrohung des Grundrechts auf die bürgerliche Privatsphäre dar. Vieles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof dies genauso sieht und der Datensammelwut per EU-Richtlinie ein Ende setzen will. Wenn es so käme, dann lieferte Europa zur rechten Zeit einen Beweis dafür, dass es eine Wertegemeinschaft ist, die nicht nur dem Handel dient, sondern dem Bürger. Das wäre wahrhaftig ein gutes Argument gegen den Europaskeptizismus. Allein die Begründung des dem Gerichtshof vorliegenden Gutachtens sollten die künftigen Großkoalitionäre als Schuss zur rechten Zeit vor den Bug verstehen. Ohne Not haben sich die Sozialdemokraten eingelassen auf einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung, statt klare Absprachen darüber zu treffen, wie man die Datenschutzrichtlinie der EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte endlich in trockene Tücher bringen will. Spätestens seit der NSA-Affäre ist bekannt, wohin Datensammelwut führt: in einen nahezu kompletten Überwachungsstaat. Bewegungsraster jedes Bürgers sind möglich, und niemand weiß, was mit den Informationen passiert. Zudem gibt es in Deutschland nach einem Karlsruher Urteil keine Vorratsdaten mehr. Im Terror ist das Land dennoch nicht versunken.
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