Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Koalition ändert Rentengesetz Der erste Aderlass Wolfgang mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Kaum ist die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, geben Union und SPD einen Vorgeschmack auf ihre Interpretation von Wahlversprechen. Steuererhöhungen sollte es nicht geben. Nun dreht die GroKo frech an der Abgabenschraube. Den ersten Aderlass werden die Arbeitnehmer gar nicht bemerken. Denn um die Mütterrente und die Rente mit 63 zu finanzieren, bleibt der Beitrag zur Rentenversicherung stabil. Langfristig rechnet die Rentenversicherung durch die Wahlgeschenke mit steigenden Beiträgen und einem sinkenden Rentenniveau für künftige Generationen. Das ist alles andere als eine gerechte Verteilung der Lasten einer alternden Gesellschaft zwischen Jung und Alt. Angesichts der überwältigenden Mehrheit der Koalitionäre und der extremen Schwäche der Opposition lässt dies für zukünftige Projekte wenig Gutes erwarten. Gerade weil die Älteren mittlerweile die Mehrheit der Wähler stellen, werden ihre Interessen im Zweifel vorrangig verfolgt. Das Beispiel der Mütterrente zeigt eine weitere Schieflage. Das Vorhaben ist richtig, die Finanzierung falsch. Denn von dem Aufschlag profitieren auch jene Mütter, die nie einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben. Entsprechend müsste die Finanzierung nicht Sache der Sozialpartner sein, sondern der Allgemeinheit, also des Steuerzahlers. Doch Steuererhöhungen soll es ja nicht geben.
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