Neue Westfälische (Bielefeld): Guantanamo-Häftlinge freigelassen Anfang vom Ende DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
2014 fängt gar nicht schlecht an. Und doch: Dass drei Menschen nach über zehn Jahren die Freiheit, die sie niemals hätten verlieren dürfen, wiedergegeben wurde, ist kein Anlass, Beifall zu klatschen. Den hätte Amerika nicht mal dann verdient, wenn es den unschuldigen Guantanamo-Häftlingen Yusef Abbas, Hajiakbar Abdulghupur und Saidullah Khalik mit jeweils 300.000 Dollar Entschädigung in den Weiten North Dakotas die Chance auf ein zweites Leben eröffnen würde. Zu dieser Wiedergutmachung für glasklares Unrecht wird es aber nie kommen. Wer in den von blindem Fahndungswahn geprägten Monaten nach dem 11. September 2001 zu Unrecht in die Fänge amerikanischer Sicherheitsorgane geriet und seither ohne Anklage und Prozess in Guantanamo aufwacht, kann nur darauf hoffen, dass sich ein anderes Land seiner erbarmt. Dass jetzt die kleine Slowakei (5 Millionen Einwohner) drei Uiguren eine neue Heimat bietet, ist zu loben. Und für niemanden peinlicher als für Deutschland (über 80 Millionen Einwohner) und seine neue, alte Bundesregierung aus Union und SPD. Vor vier Jahren hatte Berlin die Chance, für jene chinesische Minderheit in München eine große humanitäre Lösung zu finden. Parteiengerangel im Wahlkampf und die übertriebene Angst vor dem Groll Pekings machten das Vorhaben zunichte. Eine Haltung, die bis heute säuerlich aufstößt, ist es doch Deutschland, das sich im Chor derer, die in Guantanamo einen fortgesetzten Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit sehen, von niemandem übertreffen lässt. Barack Obama will den teuren Schandfleck tilgen. Der Präsident weiß: Guantanamo ist das beste Düngemittel für Radikale, die nach Legitimation für ihre militanten Umtriebe suchen. Es ist an der neuen Bundesregierung - trotz NSA und allen damit verbundenen Verstimmungen -, ein Zeichen zu setzen und die oft beschworene transatlantische Partnerschaft zu stärken. Ginge Deutschland bei der Aufnahme von unbedenklichen Häftlingen voran, folgten andere gewiss. Der Moment ist günstig. Drei Unschuldige haben nach langer Iso-lation den Jahreswechsel in Frei-heit erleben dürfen. Das kann der Anfang vom Ende Guantanamos sein.
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