Neue Westfälische (Bielefeld): Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert Gabriels Reformpläne als "Planwirtschaft"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Scharf fällt die Kritik der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt an den Plänen des Energieministers Sigmar Gabriel zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus, das Gabriel heute bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorstellen wird. Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte Göring-Eckardt: "Es macht doch keinen Sinn gerade die günstige Windenergie an Land rauszukegeln. Da sind wir Grünen eher für Marktwirtschaft, das Vorhaben von Gabriel erinnert mich dagegen an Planwirtschaft." Die Grünen wollten nicht den Ausbau der Eneuerbaren Energien begrenzen, sondern die Kosten, sagte die Grünen-Politikerin.. "Es ist unsinnig, die Windenergie an Land zu drosseln. Das ist die billigste Form der Erneuerbaren Energien, die eigentlich das Rückgrat der Energiewende bilden müsste. Außerdem bestehen wir auf einen Ausstieg aus der Kohle, insbesondere der Braunkohle. Das eine bedingt das andere und die SPD ist im Zweifel für die Kohle. Wir müssen saubere statt schmutzige Energie verwenden." Nach Ansicht von Göring-Eckardt liegen die steigenden Stromkosten an den "Ausnahmen der Industrie". Die müssten endlich reduziert werden. "Nach unseren Plänen könnten so sofort vier Milliarden Euro eingespart werden.Die Bürger haben jahrzehntelang Anschubfinanzierung für Kohle und Atom leisten müssen, ohne das ein Hahn danach gekräht hat. Jetzt sind die Erneuerbaren vielfach marktreif und brauchen die hohe Förderung nicht mehr. Das ist ein riesiger Erfolg." Gleichzeitig betonte Göring-Eckardt, dass die Grünen zu Verhandlungen über die Reform der Energiewende bereit seien."Wir wollen einen Konsens, damit es langfristig Investitionssicherheit gibt. Ich hoffe, dass Herr Gabriel gesprächsbereit ist."
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