Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: ZDF-Urteil des Verfassungsgerichts Ohrfeige CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt. Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen. Er ist eine Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, die sich die Gesellschaft zur Beute machen wollen. Und er stärkt unabhängigen Journalismus in Teilen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Urteil ist eine Ohrfeige für den damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Der hat auf Biegen und Brechen den damaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender über die politischen Mehrheiten in den Gremien Fernsehrat und Verwaltungsrat abgesägt. Grund: CDU-Mann Koch passte die Unabhängigkeit Brenders nicht. Der hatte zuvor genau auf den jetzt vom Verfassungsgericht kritisierten Punkt hingewiesen, dass die Politik und besonders die CDU die Räte dominieren wolle. Brender wird das persönlich nichts mehr nützen, ihm bleibt nur die Genugtuung, fünf Jahre nach Beendigung seines Vertrags recht bekommen zu haben. Letztlich spielt es keine Rolle, ob es nun die CDU oder die SPD oder eine andere politische Partei ist, die zu viel Einfluss in den Räten ausübt. Entscheidend ist das Gleichgewicht aller Gruppen in den Gremien. Und das ist nicht gegeben, weil die Parteien und staatsnahen Organisationen bisher nicht nur die 44 Prozent ihrer eigenen Sitze vergaben. Vielmehr bestimmten sie über die Länder auch die Besetzung anderer gesellschaftlichen Gruppen mit. Und da sich viele von denen in sogenannten Freundeskreisen abstimmen, entsteht ein Polit-Übergewicht, das Karlsruhe nun auf ein Drittel zu reduzieren versucht. Offen ist, ob das gelingt. Allerdings haben die Gebührenzahler einen Anspruch darauf. Warum müssen überhaupt Politik und Staat so großen Einfluss haben? Immerhin soll der Journalismus - auch der öffentlich-rechtliche - den Staat kontrollieren. Dafür bezahlen die Fernsehzuschauer. Deshalb ist es ein sinnvoller Vorschlag, den ZDF-Staatsvertrag mit dem Ziel zu überarbeiten, den Politikeinfluss zurückzudrängen. Eine gute Aufgabe für die Große Koalition. Die sollte das durchsetzen können.
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