Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rentenpaket erstmals im Parlament Geschenke Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Große Koalition zwingt zum Umdenken. Jahrelang ging es bei der Rente lediglich um Kürzungen. Begründet wurden diese mit schlagenden Argumenten: Die demografische Entwicklung führe dazu, dass immer weniger Beitragszahler einer immer größeren Schar von Ruheständlern gegenüberstünden. Wolle man das Umlagesystem retten, müsse man es abspecken. Prinzipiell gelte das heute auch noch, sagt die Politik. Doch gleichzeitig scheint plötzlich genügend Geld da zu sein, um bis 2030 frische 160 Milliarden Euro ins Rentensystem zu pumpen. Darf das denn sein? Grundsätzlich muss einmal festgehalten werden, dass es kein Verbrechen ist, in der Sozialpolitik auch mal etwas obendrauf zu packen. Auch wenn Wirtschaftswissenschaftler Zeter und Mordio schreien. Mal ehrlich: Wer 45 Jahre malocht hat, dem sei die abschlagsfreie Rente doch von Herzen gegönnt. Es mag ja sein, dass es SPD und CDU/CSU vor allem darum geht, ihrer jeweiligen Klientel ein Geschenk zu machen. Die SPD gibt den Facharbeitern etwas und die Union den älteren Müttern. Aber ist es deshalb völlig falsch? Nein, es gibt ja auch sinnvolle Geschenke. Aber auch die müssen bezahlt werden, und deshalb sollte man sich vor Übertreibungen und Fehlanreizen hüten. Es wäre sicherlich gut, die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten ausschließlich aus Steuermitteln zu bezahlen. Und dass bei den 45 Beitragsjahren demnächst auch Jahre der Kurzzeitarbeitslosigkeit einfließen, könnte einen starken Impuls zur Frühverrentung setzen. Die Notwendigkeit, hier noch einmal gegenzusteuern, sieht mittlerweile auch das SPD-geführte Arbeitsministerium, und das ist gut so. Davon einmal abgesehen sind die Warnungen der Opposition natürlich berechtigt. Die Rentenbeiträge werden vermutlich schneller steigen und das Rentenniveau bis 2030 stärker sinken als geplant. Doch das heißt vor allem eines: Die Absicherung der Rente bleibt eine Daueraufgabe.
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