Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Europawahl-Parteitag der CDU "Mutti" soll es richten Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten. Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ist und strenggenommen mit der Wahl am 25. Mai nicht das Geringste zu tun hat. Doch kann man die CDU ernsthaft dafür schelten, dass sie mit Merkel punkten will? Hätte die SPD einen Kanzler mit hohen Beliebtheitswerten, würde dessen Kon-terfei garantiert auch auf den Plakaten auftauchen. Die SPD zöge es vor, wenn bis zum 25. Mai allein das Duell der beiden Spitzenkandidaten Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Juncker dominierte. Aber der kurze Europaparteitag der CDU machte deutlich, dass auch Jean- Claude Juncker kein ganz einfacher Gegner für Schulz sein wird. So überraschte der kluge Querkopf aus dem Großherzogtum Luxemburg mit der Parole "Wir sind so sozial wie die Sozialisten". Juncker sprach über die Aufgabe, die europäische Arbeitnehmerschaft wieder näher an die EU heranzuführen. In gewisser Weise beherzigt der Luxemburger eines der Erfolgsrezepte von Angela Merkel: Statt auf scharfe Konfrontation zu setzen, macht man sich die Themen der Konkurrenz lieber selbst zu eigen. Gefährlich können der CDU in diesem Europawahlkampf zwei Dinge werden: die Schwesterpartei CSU, die mit einem wesentlich europakritischeren Programm als die CDU auftrumpfen will und dadurch erst die europaskeptische AfD hoffähig machen könnte. Schwer wiegt auch das Desinteresse der Bürger an der Europawahl. Letzterem versucht die CDU ebenfalls mit alten Rezepten zu begegnen: Werte wie Freiheit, Demokratie und die EU als Friedensprojekt werden beschworen. Es geht in Brüssel eben nicht nur um Ölkännchen und gekrümmte Gurken. Die Ukraine-Krise ist ein guter Zeitpunkt, daran zu erinnern.
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