Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Dobrindt will Pkw-Maut vor der Sommerpause vorstellen Zurück in die Wahlkampfkiste Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Als Generalsekretär war CSU-Mann Alexander Dobrindt laut und dauernd präsent. Seitdem er als Verkehrsminister an dem unsinnigen Wahlkampfprojekt "Pkw-Maut für Ausländer" herumbastelt, ist er leise und unsichtbar geworden. Nun will er sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen - was keineswegs bedeuten muss, dass die seltsame CSU-Maut jemals Realität wird. Denn die Ansprüche an die Straßennutzungsgebühr als einer eierlegenden Wollmilchsau sind schlicht illusionär - zum einen soll sie Geld in den Verkehrsetat spülen, das dieser zugegeben dringend nötig hätte. Aber es sollen ausschließlich Ausländer auf deutschen Straßen belastet werden, was nach EU-Recht verboten ist. Deshalb dürfe die Maut nicht einfach mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden, betont die EU-Kommission. Falls Deutschland trotzdem darauf beharrt, dürfte es auf langwierige juristische Gefechte mit Brüssel hinauslaufen. Gleichzeitig führte eine Verrechnung mit der Kfz-Steuer zu hohen bürokratischen Kosten. Zu guter Letzt bliebe also kaum noch Geld für den Erhalt der Straßen übrig. Das Beste ist also, man packt das ganze unsinnige Vorhaben wieder zurück in die Wahlkampfkiste der CSU. Oder man ringt sich doch noch zu einer richtigen Pkw-Maut durch - die alle gleichermaßen belastet. Wie es in dem Rest von Europa üblich ist.
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