Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Nahostkonflikt eskaliert Zynische Demonstrationen THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Im Nahen Osten eskaliert der Krieg. Israels Panzer fahren als Angreifer durch den Gaza-Streifen und machen vieles dem Erdboden gleich. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas, in ihrer militärischen Führung skrupellos brutal gegen den Staat Israel, schießt seit Wochen ununterbrochen Raketen auf israelische Städte. Die Hamas versteckt sich dabei hinter der Zivilbevölkerung in Gaza. Das ist zynisch und menschenverachtend, ja verbrecherisch. Man möchte das den Demonstranten zurufen, die unter anderem in Essen und Göttingen massive Attacken auf jüdische Einrichtungen und proisraelische Demonstranten organisiert haben. Zu welchem Büttel lassen sie sich machen, dass sie Gewaltexzesse gegen proisraelische Demonstranten zulassen, weil diese sich öffentlich Solidarität mit der einzigen Demokratie in Nahost - Israel - bekennen? Mit welchen Antisemiten, Islamisten und auch Neonazis machen sie sich in ihrer Israel-Attacke gemein? Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat am Wochenende das Recht Israels unterstrichen, sich gegen die zynische Form der Kriegsführung durch Palästinenser zu verteidigen. Er hat zugleich Israel ermahnt, die Verhältnismäßigkeit und das internationale Völkerrecht zu achten. Das ist gut so. Gerade auch in der Kritik an Israel. Man darf, man muss der rechtskonservativen Regierung Netanjahu schon die Frage stellen, ob sie noch weiß, was sie tut; ob sie sicher ist, mit Panzern Frieden zu gewinnen; ob ein wesentlicher Grund der Hamas-Aggression nicht in der zynischen Ausgrenzungspolitik der hohen Mauern gegen den Staat Palästina begründet liegt. Vor allem darf man Netanjahu vorhalten, dass seine Kriegsführung das alttestamentarische, defensive Auge-um-Auge-Prinzip der Verhältnismäßigkeit missachtet. Die Opfer, die er der palästinensischen Zivilbevölkerung aufzwingt, verstoßen gegen Kriegs- und Menschenrecht. Aber unsere Haltung zu Israel ist Freundschaft; kritisch, auch scharf kritisch, aber: in Freundschaft. Ganz gleich, ob man Kanzlerin Merkel und ihrer These von der gesicherten Existenz Israels als Teil deutscher Staatsräson folgt: Es gibt für Deutschland keine Neutralität zwischen Israel und Palästinensern.
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