Neue Westfälische (Bielefeld): Reinhold Robbe zu antisemitischen Ausschreitungen: Beamte vor Ort müssen wissen, was zu tun ist
Bielefeld (ots)
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen Demonstrationen im Land. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) sate Robbe, es dürfe nicht wieder passieren, dass bei so genannten pro-palästinensischen Solidaritätsdemonstrationen antisemitische Parolen gebrüllt oder auf Plakaten gezeigt werden. "Hier stehen die Innenminister in der Pflicht, die für die Landespolizei zuständig sind. Auch der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Dinge von oben nach unten so kommuniziert werden, dass die Beamten vor Ort wissen, was zu tun ist. Es muss auch immer wieder im Sinne des Grundgesetzes Artikel Eins aufgeklärt werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Mit Blick auf Juden haben wir ganz besonders sensibel zu sein", so Robbe. Scharfe Kritik äußerte Robbe auch an der Linkspartei. . "In Nordrhein-Westfalen haben Vertreter der Linkspartei bei diesen Aktionen völlig kritiklos mitgemacht. Darüber muss noch mal geredet werden: Dass eine im Bundestag vertretene Partei durch offenen Antisemitismus auffällt, darf nicht sein.", so der ehemalige Wehrbeauftragte im Gespräch.
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