Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Die SPD und die Freihandelsabkommen Ohne Chlorhuhn Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Sigmar Gabriels jüngster Rollenwandel ist noch nicht bei allen Genossen angekommen. Er ist nicht mehr der gütige Parteichef, der alle in der Partei einschließlich der Linken umarmt, um die SPD in die Große Koalition zu bugsieren. Jetzt ist er Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Als solcher muss er eine Politik durchsetzen, die die Aussichten der Unternehmer auf einträglichen Handel und Wandel verbessern. Es ist kein Geheimnis, dass die exportorientierte deutsche Wirtschaft große Hoffnungen auf die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada setzt. Zu Recht. Es existieren derzeit 140 Freihandelsabkommen mit deutscher Beteiligung, und die hiesige Wirtschaft hat von allen gut profitiert. Mittlerweile müsste sich zudem herumgesprochen haben, dass es kein Chlorhuhn in Deutschland geben wird und die Schiedsgerichte zum Investorenschutz, ursprünglich übrigens eine deutsche Idee, auch keine Chance haben. Für den Arbeiter bei VW oder Daimler stellt das Freihandelsabkommen mit den USA ein Versprechen für künftigen Wohlstand dar, weshalb sich der DGB zu einem Ja durchgerungen hat. Wenn Gabriel es nicht schafft, die Freihandelsabkommen um-zusetzen, ist er als Wirtschaftsminister gescheitert. Warum dass die SPD weiterbringen soll, bleibt ein Geheimnis. Der linke Flügel mag sich weiter für dieses Scheitern starkmachen. Klug ist das nicht.
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