Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen Alles andere als normal Peter Gärtner, Berlin
Bielefeld (ots)
Thüringen schreibt möglicherweise Geschichte. Es ist gewiss keine revolutionäre. Der Koalitionsvertrag enthält weder waghalsige Vorhaben noch linke Experimente, sondern wirkt solide - was gewiss auch dem engen finanziellen Rahmen geschuldet ist. Die angekündigten Reformen entpuppen sich bei genauerem Hinschauen eher als Reförmchen. Einzig der lobenswerte Versuch, Zensur und Überwachung des Internets zu verhindern und netzpolitische Modellprojekte zu fördern, könnte zukunftsweisend sein. Deshalb stellt sich die Frage, warum die Sozialdemokraten, deren Handschrift auf dem dunkelrot-rot-grünen Papier durchaus zu erkennen ist, diese Inhalte nicht mit der Union Christine Lieberknechts umsetzen wollten. Immerhin hatte der knappe Wahlausgang der SPD eine Jokerrolle zugewiesen, die bei der CDU zu weitreichenden Zugeständnissen geführt hätte. Denn natürlich ist es nicht normal, was sich im Freistaat jetzt anbahnt. Ein Blick in die Präambel des Vertrags reicht dafür aus. Dort wird eine Selbstverständlichkeit - dass die DDR ein Unrechtsstaat war - hervorgehoben. Fast wäre das neue Dreierbündnis 25 Jahre nach dem Mauerfall schon an dieser Feststellung und den damit verbundenen Wortklaubereien zerbrochen. Mit diesem Zugeständnis der SED/PDS-Nachfolger und mit mehr Ministerposten für SPD und Grüne, als ihnen rechnerisch zustünden, wird voraussichtlich Bodo Ramelow, ein Politiker der Linken, zum Regierungschef Thüringens gewählt. Das ist dann wirklich etwas für spätere Geschichtsbücher. Denn es geht in Erfurt nicht nur um Schulpolitik. Im Bundesrat kann die Linke künftig erstmals auch über Außen- und Sicherheitsfragen mitentscheiden. Ein Tabubruch also. Ob die SPD damit einen Test, eine Provokation oder gar eine Machtoption verbindet, wird sich zeigen. Bislang hat die Partei aus Bündnissen mit den Linken im Osten profitiert, doch die Rolle als Juniorpartner ist neu und kaum kalkulierbar. Auch deshalb ist das Versuchslabor Thüringen alles andere als normal.
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