Neue Westfälische (Bielefeld): Ausländerpolitik Klare Ansagen helfen allen CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Endlich kommt Bewegung in die Ausländerpolitik. So konnte es auch nicht weiter gehen. Besonders gut: Diese Bewegung geschieht in die richtige Richtung. Es ist absolut wünschenswert für alle Beteiligten, dass Menschen internationaler Herkunft, die sich gut in Deutschland integriert haben, die eine schulische und berufliche Ausbildung absolvieren, im Land bleiben können. Unzählige Fälle gibt es angesichts der geltenden Rechtslage, in denen ausländische Jugendliche ihren deutschen Freunden entrissen werden, denen einen vielversprechende Zukunft verbaut wird, weil das Gesetz darauf besteht, sie in ihre Heimatländer abzuschieben. Auch in OWL gibt es solche Fälle und diese Zeitung hat wiederholt darüber berichtet. Sollen sie doch hierbleiben. Wo ist der Schaden? Erst am Wochenende wurde eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung bekannt, wonach Migranten mehr in die deutschen Sozialsystem einzahlen, als sie daraus beziehen. Und das ist nur die kalte ökonomische Argumentation. Warum sollte ein integrierter, fleißiger junger Mensch aus seiner deutschen Umgebung gerissen und in sein "Heimatland" abgeschoben werden, das er im Zweifel nicht mal kennt. Oft sprechen diese Abgeschobenen nicht mal die Sprache ihres Herkunftslandes. Das ist unmenschlich. Auch die andere Seite des Vorstoßes ist richtig. Wer sich als Migrant radikal verhält, nachhaltig gegen die hiesigen Regeln und Werte verstößt, kriminell und terroristisch wird, hat in Deutschland nichts zu suchen. Da ist nach Prüfung die schnellstmögliche Abschiebung möglich zu machen und eine Rückkehr zu erschweren. "Zuckerbrot und Peitsche" nennt das die grüne Opposition und meint das kritisch gegenüber dem Gesetzentwurf. Macht nichts, aber genau so ist es: Zuckerbrot dort, wo es funktioniert, Peitsche wo es notwendig ist. Es bleibt dann die Entscheidung der Betroffenen, welchen Weg sie gehen wollen. Klare Ansagen sind jedenfalls besser - letztlich auch für das Zusammenleben zwischen Deutschen und Einwanderern - als ein falsch verstandener Kuschelkurs und ewiges Verständnis für jedes Missbenehmen.
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