Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU-Klausur in Wildbad Kreuth Es bleibt nur die Hoffnung Ralf Müller
Bielefeld (ots)
Die CSU hat unter der Führung ihrer vorsichtigen Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt in Wildbad Kreuth der Versuchung widerstanden, in irgendeiner Weise die ausländerskeptische Karte zu spielen. Das war nicht immer so. Man erinnere sich nur an das Motto des letzten Jahres "Wer betrügt, der fliegt". Gegen die von der CSU gewünschte Verkürzung von Asylverfahren kann so lange niemand etwas haben, wie damit kein Aushöhlen von Rechten der Flüchtlinge verbunden ist. Aber da ist ohnehin das Grundgesetz vor. Da die CSU an der Berliner Regierungskoalition beteiligt ist, kann man in diesem Fall nur sagen: Nicht immer nur reden, sondern machen! Die Christsozialen hätten in Kreuth natürlich auch gerne ihr wirtschaftspolitisches Profil geschärft, doch dieser Bereich geriet unter die Räder des Geschehens in Frankreich. Das sollte aus Sicht der CSU-Wirtschaftspolitiker verschmerzbar sein, denn Erfolgsmeldungen haben sie auf Bundesebene nicht vorzuzeigen, sondern - aus ihrer Sicht - nur eine Reihe krachender Niederlagen zu beklagen: Mindestlohn, Frauenquote und Rente mit 63. Jetzt bleibt den Wirtschafts- und Mittelstandspolitikern der CSU kaum mehr als die Hoffnung auf die "Vision 2017" von CSU-Chef Horst Seehofer, derzufolge nach der nächsten Bundestagswahl eine mit absoluter Mehrheit ausgestattete Unionsregierung wieder Wirtschaftspolitik in ihrem Sinne betreiben könnte. Und die Verhinderung weiterer Nackenschläge wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das Ziel der Partei, die deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, ist nichts, womit man den Beifall des Wählerpublikums einheimsen kann. Die Aufstockung um etliche Milliarden würde derzeit obendrein die schwarze Null des Bundeshaushalts gefährden. Deshalb schob Landesgruppenchefin Hasselfeldt diese Forderung auf die lange Bank: Erst mittel- bis langfristig lasse sich diese Quote erreichen. Und wie man weiß, ist das in der Politik ein unabsehbar langer Zeitraum. Übrigens: Über den ehemaligen CSU-Wahlkampfschlager "Pkw-Maut" wurde in Kreuth kein einziges Wort verloren. Man darf spekulieren, warum.
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