Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Auseinandersetzung über den Mordparagrafen Unerträglich Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Welch irres Menschenbild seinem teuflischen Gebaren zugrunde lag, hat Roland Freisler in seiner wohl bekanntesten Tirade offenbart. Im Prozess gegen die "Verschwörer des 20. Juli 1944" echauffierte sich der Präsident des "Volksgerichtshofs" vor dem Angeklagten Graf von Schwerin: "Sie sind ein schäbiger Lump! Zerbrechen Sie nicht unter Ihrer Gemeinheit?" Auf Freisler geht bis heute der Paragraf 211 im Strafgesetzbuch zurück. Es wird einem schlecht bei dem Gedanken. Trotzdem stoßen die Änderungspläne des Bundesjustizministers auf Widerstand. In den Augen von CDU und CSU würde eine Reform erst einmal ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit mit sich bringen. Das ist ein Argument. Weitaus schwerer wiegt jedoch der historische Aspekt. Kurz vor seinem Wutausbruch hatte Freisler ins Strafgesetzbuch diktiert, warum ein biologistischer "Tätertyp" per se den Strang verdient. In seiner menschenverachtenden Vorstellung erschienen weder Erkenntnisse der Aufklärung noch ein klassischer Tatbestand, der die Merkmale einer Straftat festlegt. "Völkisches Recht" nach Freisler, angeblich tief verwurzelt in einer ethnischen Identität, sieht Mörder nicht im Verlauf ihres Lebens zu Mördern werden. Sie sind es qua Geburt. Auf der Ideologie soll weiterhin deutsches Recht beruhen? Es wäre unerträglich.
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