Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Prozess gegen Sebastian Edathy Klarheit bitte CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die Ereignisse rund um den Fall Sebastian Edathy werden immer undurchsichtiger. Auf allen Seiten nur Verwirrung. Plötzlich steht seit dem gestrigen ersten Tag des Strafprozesses gegen den der Kinderpornografie Verdächtigten sogar die Einstellung des Verfahrens zur Debatte. Das hatte die Staatsanwaltschaft bisher immer abgelehnt. Jetzt wird darüber hinaus gegen den zuständigen Generalstaatsanwalt wegen des Verdachts auf Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt. Es könnte ein Zusammenhang zwischen beiden Sachverhalten bestehen. Zuvor schon war es sonderbar, dass der Dienst-Laptop des in Verdacht geratenden Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy plötzlich verschwunden war, dass eine nach wie vor unbekannte Zahl von SPD-Parteifreunden von den Ermittlungen gegen Polit-Shootingstar Edathy wusste und ihn möglicherweise frühzeitig warnte, dass eigentlich niemand von dieser unappetitlichen Geschichte wirklich etwas gewusst haben will. Mehr Lügen und Unklarheiten als alles andere. Umso wichtiger ist es, dass die Justiz in Verden Klarheit schafft. Es hätte einen Beigeschmack, wenn sich Gericht und Staatsanwaltschaft auf einen juristisch zwar zulässigen, aber für das gesunde Gerechtigkeitsempfinden schwer nachvollziehbaren "Einstellungsvergleich" einließen. Es geht nicht um Vorverurteilung Edathys, es geht um Klarheit.
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