Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bürgermeister fordern Hilfe vom Bund Verpasste Chance Sigrun Müller-Gerbes
Bielefeld (ots)
Die Steuereinnahmen sprudeln: 18 Milliarden Euro Überschuss hat der Staat im Jahr 2014 gemacht, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Und doch pfeifen Städte wie Mülheim und Essen, aber auch Löhne, Minden oder Bielefeld finanziell auf dem bestenfalls vorletzten Loch. Grund sind fast überall stetig wachsende Sozialausgaben. Die Eingliederungshilfe für Behinderte etwa kostet inzwischen jährlich 14 Milliarden Euro, die Kommunen tragen über 80 Prozent. Die Klage darüber ist nicht neu. Und dass sich etwas ändern muss, wenn die Lebensverhältnisse in reichen und armen Städten nicht immer weiter auseinanderdriften sollen, weiß jeder Kämmerer. Neu aber ist die Vehemenz, mit der die Kommunen ihre Forderungen nun in Berlin vortragen. Mehr als 50 Stadtoberhäupter, die zusammen zehn Prozent aller Bürger vertreten, thematisieren gemeinsam die finanzielle Schieflage ihrer Städte. Sie kommen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, aus Brandenburg und der Pfalz, aus dem Rhein-Main-Gebiet und der Eifel. Aus OWL kommen sie bisher nicht. Dabei sind auch hier viele Kommunen in Not. Nein, von dem Termin in Berlin habe man nichts gewusst, heißt es auf Nachfrage aus den Rathäusern. Schade. Eine solche Gelegenheit, solidarisch gemeinsame Interessen zu vertreten, hätte eigentlich kein Bürgermeister verpassen dürfen.
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