Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Pkw-Maut kurz vor der Verabschiedung Peinlich Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet. Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden. Vielleicht wird die Maut wegen der hohen Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich nur 140 Millionen Euro in die Verkehrskasse spülen - das ist der jüngste Verdacht, mit dem die Gebühr leben muss. Geäußert wurde er bei einer hochkarätigen Expertenanhörung. Die SPD will koalitionstreu bleiben und moniert nur ein paar Kleinigkeiten. Nächste Woche, so steht zu befürchten, wird die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet. Doch zum Glück gibt es ja noch die EU-Kommission, und die wird vermutlich diesen Murks aus Deutschland stoppen. Denn wie man es auch dreht und wendet: Eine Maut, die nur für Ausländer gilt, ist und bleibt eine waschechte Diskriminierung. Da hätte man den ganzen Aufwand und die Debatten für etwas Sinnvolleres nutzen können.
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