Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Haushaltsplanung der Großen Koalition Bedingt zukunftsfähig Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Haushaltsaufstellungen waren in früheren Koalitionen schon mit deutlich größerem Konfliktpotenzial verbunden als heute. In der angeblichen Wunschkoalition aus Union und FDP war etwa die Verzweiflung der Liberalen groß über einen Bundesfinanzminister Schäuble, der keinerlei Anstalten machte, auf die Steuersenkungsversprechen des kleinen Partners einzugehen. Dagegen ist das Verhältnis von SPD und Union sehr viel stärker von einem nervenschonenden Geben und Nehmen geprägt: SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Schäuble für den ausgeglichenen Haushalt, und Schäuble macht zusätzliche Mittel für die klammen Kommunen locker, für die sich die Sozialdemokraten besonders stark eingesetzt haben. Strittig scheint allein die Frage zu sein, wer die Mittel für die steuerliche Besserstellung von Alleinerziehenden beisteuert. Doch die großkoalitionäre Harmonie ändert nichts an der alles entscheidenden Grundsatzfrage: Wie zukunftsfest ist die schwarz-rote Finanzplanung? Bestimmte Weichenstellungen sind zu begrüßen. Dass ab 2016 mehr Geld in den Verteidigungsetat fließt, ist angesichts der sich verschärfenden internationalen Bedrohungslage richtig. Auch gut, dass die innere Sicherheit gestärkt und Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit neuen Stellen rechnen können. Positiv ist ebenfalls zu vermerken, dass es ein Plus für die Entwicklungshilfe geben wird. Bis 2019 will die schwarz-rote Koalition für diesen Bereich 8,3 Milliarden Euro mehr ausgeben. Es fällt auf, dass am stärksten die Sozialausgaben steigen. 2019 sollen 52 Prozent des Gesamtetats in soziale Belange fließen. Und der allergrößte Posten dabei sind die Ausgaben für die Rente. Der Rentenzuschuss wächst von heute knapp 83 Milliarden bis 2019 auf 98,5 Milliarden. Der größte Kostentreiber dabei ist die verbesserte Mütterrente, aber auch die abschlagsfreie Rente mit 63 macht sich deutlich bemerkbar. Ob es angesichts der demografischen Entwicklung wirklich ein sinnvoller Schritt von CDU/CSU und SPD gewesen ist, mit ihren Wahlgeschenken die Kosten für die Rentenversicherung noch einmal kräftig in die Höhe zu treiben, darf bezweifelt werden. Kommende Generationen werden mit diesem schwarz-roten Erbe schwer zu kämpfen haben. Aber noch ein anderer Aspekt sorgt in der Sozialpolitik für Verdruss: Wenn man schon so viel Geld in die Hand nimmt, sollten die Mittel doch gezielt an die Menschen gehen, die am ärmsten sind und die es wirklich am nötigsten haben. Das denkt sich zumindest der Laie. Doch von der geplanten Mini-Erhöhung des Kindergelds um sechs Euro werden etwa die Hartz-IV-Empfänger gar nichts haben, weil der Staat die Geldleistungen miteinander verrechnet. Und Mütter, die wegen einer winzigen Rente auf Grundsicherung angewiesen sind, gehen bei der verbesserten Mütterrente aus den gleichen Gründen ebenfalls leer aus. Es gäbe in der Sozialpolitik viel Reformbedarf. Desgleichen in der Finanzpolitik, wo eine Bereinigung des Mehrwertsteuerdschungels Mittel freisetzen könnte - für weitere Investitionen des Bundes. Denn auch wenn die Investitionsausgaben aktuell wachsen, ist der Anstieg trotz allen großkoalitionären Jubels relativ bescheiden. Und in den nächsten Jahren soll diese Quote auch wieder sinken. Betrachtet man den Haushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019 insgesamt, drängt sich der Schluss auf: Die Entwürfe sind nur bedingt zukunftsfest.
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