Neue Westfälische (Bielefeld): Vorratsdatenspeicherung kommt wieder
Ende der Glaubenskämpfe
alexandra jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Wann ist ein Gesetzentwurf eine gute Sache? Wenn die Kritiker aus entgegengesetzten Richtungen kommen. Bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung bemängeln die Hardliner die Kürze der Speicherfristen. Im Höchstfall dürfen Verbindungsdaten nur zehn Wochen vorgehalten werden, das ist in Europa einmalig. Die Opposition sieht trotzdem einen schwerwiegenden und durch nichts zu rechtfertigenden Eingriff in die Bürgerrechte. Tatsächlich erscheint die nun vorliegende Einigung zwischen SPD und Union als gangbarer, maßvoller Kompromiss. Ein Glück, wenn die ideologischen Glaubenskämpfe ein Ende finden und eine Bundesregierung eine Entscheidung trifft. Schwarz-Gelb war dazu nicht in der Lage. Gewinner sind die Minister Heiko Maas und Thomas de Maizière, die sich pragmatisch auf eine Lösung verständigt haben. Für Maas, der eher dem linken Lager der SPD zugerechnet wird, war der Weg zum Kompromiss vermutlich härter. Dafür finden sich in den Leitlinien viele seiner Vorbehalte wieder. Auf der Gewinnerseite steht auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Erst sein Machtwort an die Adresse der eigenen Partei hat den Weg zu einer Einigung möglich gemacht. Ob die ermittelnden Kriminalbeamten auch zu den Gewinnern gehören, wird sich in der Praxis zeigen. Im Interesse der Sicherheit wäre es zu wünschen.
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