Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Ruhrgebiets-Gesetz kommt nun doch
Beruhigungspillen
Lothar Schmalen
Bielefeld (ots)
Die mächtige Ruhrgebietslobby hat es geschafft: Das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) kommt nun doch, allen Widerständen zum Trotz. Nachdem zum Jahresbeginn renommierte Verfassungsrechtler dem Gesetz die rote Karte gezeigt hatten, hat die Landesregierung nun von drei anderen namhaften Juristen grünes Licht für das Gesetz erhalten: Unter bestimmten Voraussetzungen könne es durchaus verfassungskonform sein. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass es beim RVR keine Zwangsmitgliedschaft geben darf. Wenn also beispielsweise der Kreis Wesel mit dem Gedanken spielt, aus dem RVR auszutreten, muss das Gesetz ihm diese Möglichkeit eröffnen. Den Skeptikern im Landtag, die von außerhalb des Ruhrgebiets kommen, kann die Zustimmung zu dem Gesetz nur abgerungen werden, wenn es keine Bevorzugung des Ruhrgebiets gegenüber anderen Landesteilen bedeutet. Das aber steht nicht im Gesetz. Doch Politiker wären keine Politiker, wenn ihnen nicht trotzdem ein Ausweg eingefallen wäre. Deshalb gibt es nun zusätzlich zum Gesetz eine sogenannte Entschließung, in der genau die Forderung nach der Nichtbevorzugung des Ruhrgebiets formuliert ist. Ob diese Entschließung allerdings mehr als eine Beruhigungspille für den Rest des Landes ist, wird erst die Zukunft zeigen. Umso wichtiger ist es, dass beispielsweise in OWL andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit wie die neue Regiopole rund um die Großstadt Bielefeld mit Macht vorangetrieben werden.
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