Neue Westfälische (Bielefeld): Klima-Abgabe Einsam im Kohlestreit alexandra jacobson, berlin
Bielefeld (ots)
Auch wenn die offizielle Verkündung noch aussteht: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler hat keine Chance auf Umsetzung. Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel hat sich mit diesem Plan keinen Gefallen getan. Gut, wenn er ihn schnell wieder aufgibt. Von Beginn an hatte Gabriel nicht genügend Partner zur Durchsetzung. Die Klimaabgabe hat ihn im Gegenteil einsam gemacht: Nicht nur der Koalitionspartner Union will davon nichts wissen. Auch die Unternehmen gehen auf Distanz, genauso die Gewerkschaften. Mit seinen Plänen hat Gabriel aber auch seine Genossen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen auf die Palme getrieben. Dass die Grünen Beifall klatschen, bringt Gabriel nichts. Vor allem bringt es ihm nichts im Ernstfall. Und der Ernstfall könnte so aussehen, dass tatsächlich Arbeitsplätze verloren gehen. Gewiss, die Prognosen sind unscharf und gehen weit auseinander. Die einen befürchten den Wegfall von 100.000 Stellen, die anderen von lediglich 8.000. Doch wie nachher die Wirklichkeit auch ausfallen mag: Wenn ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister für den Wegfall von Tausenden Arbeitsplätzen verantwortlich ist, wie käme das wohl an in der Bevölkerung? Ein Wirtschaftsminister sollte sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in diesem Land Arbeitsplätze entstehen und erhalten bleiben und nicht wegfallen. Das ist völlig zu Recht die Erwartung der Menschen. Zudem ist es Zeit, Gabriel an seinen eigenen, oft wiederholten Satz zu erinnern, dass man nicht gleichzeitig sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteigen könne. Außerdem gibt es bekanntlich viele Wege nach Rom. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie beabsichtigt 22 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bis 2020 zusätzlich einzusparen. Abwrackprämien kommen in Deutschland gut an. Was bei alten Autos funktionierte, könnte bei alten Heizungen vielleicht auch klappen. Der Vorschlag von Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis sollte jedenfalls ernsthaft geprüft werden. Auch der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält noch Ideen, die auf eine Umsetzung harren, etwa die Förderung alternativer Kraftstoffe. Politik ist nie alternativlos, das gilt auch für die Kohleabgabe. alexandra.jacobson@ ihr-kommentar.de
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