Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Griechenland-Rettung Risse in der Machtmaschine Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Es ist bekannt, dass die Sozialdemokraten eine heimliche Neigung zur Opposition hegen. Anders lässt es sich kaum erklären, dass für den Parteikonvent Ende Juni rund 90 Anträge von SPD-Basisgruppen vorliegen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat bereits ein Gesetz des sozialdemokratischen Bundesjustizministers zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dafür. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag. Zudem gab es 2011 einen SPD-Parteitagsbeschluss pro Vorratsdatenspeicherung. Wieso man in einer Situation, in der die Gefährdungslage brenzliger geworden ist, an dieser Stelle die große Auseinandersetzung mit der Parteispitze sucht, erschließt sich nicht jedem auf Anhieb. Typisch SPD, wird mancher denken und die Achseln zucken. Doch in diesen Tagen fällt auf, dass auch CDU und CSU ihren wunden Punkt haben, an dem der ansonsten gut geölte Regierungsmotor ins Stottern gerät. Die Achillesferse der Christdemokraten und Christsozialen ist die Griechenland-Rettung. Diese entwickelt sich symbolisch gesprochen zur Vorratsdatenspeicherung von CDU/CSU. Schon gibt es Stimmen in der Union, die selbst über die laufenden Hilfen noch einmal den Bundestag befragen wollen. In der SPD gibt es nicht einen einzigen Abgeordneten, der so etwas fordert. Und in der SPD-Bundestagsfraktion wird offen darüber geredet, dass Griechenland vermutlich auch noch ein drittes Hilfspaket benötigen wird. Dieses Thema ist hingegen in der Union tabu. Aus gutem Grund: 118 von 311 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben bei der letzten Abstimmung über Hellas zu Protokoll gegeben, ein drittes Paket zu verweigern. Die CDU gilt als Machtmaschine, die ihren Kanzlern den Rücken frei hält. Doch im zehnten Jahr der Merkel-Herrschaft zeigen sich erstmals tiefe Risse. Vielleicht sollte Merkel ihren Vizekanzler Gabriel fragen, wie man mit solchem Widerstand fertig wird. Der kennt sich damit aus.
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