Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesrechnungshof kritisiert zu geringe Ausgaben für Straßen Wichtige Hausaufgaben MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Politik für irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat. Der Neubau des Berliner Hauptstadtflughafens lässt grüßen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung von Steuergeldern in einer aktuellen Stellungnahme mehr Ausgaben für einen bestimmten Zweck anmahnt: die Instandhaltung des Straßennetzes. Diesen Appell kann man nur als schallende Ohrfeige für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) interpretieren. Ein Urteil, das auch schon die sogenannte Daehre-Kommission abgab, als sie 2013 anmahnte, es müssten pro Jahr 7,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden, um das Netz von Straßen, Schienen und Wasserwegen auf einem zeitgemäßen Niveau zu halten. Jüngst sind die Ausgaben zwar gestiegen, aber sie reichen bei weitem noch nicht aus. Gehandelt werden muss jetzt.
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