Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Politische Reaktion auf Flüchtlingsströme Falsche Gelassenheit Miriam Scharlibbe
Bielefeld (ots)
Gelassenheit ist oft die wirkungsvollste Reaktion auf heftige Emotionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gelassenes Abwarten in den Jahren ihrer Amtszeit perfektioniert. In der aktuellen Flüchtlingspolitik besinnt sich auch ihr Innenminister Thomas de Maizière immer konsequenter auf diese Taktik. Ganze Familien ertrinken bei ihrem Fluchtversuch über das Mittelmeer. Der Minister bleibt gelassen. Rechtsradikale bedrohen Asylbewerber und versetzen komplette Städte in Angst. Der Minister mahnt vor Aktionismus. Alt und Jung pflegen Fremdenhass bei öffentlichen Veranstaltungen und im Internet. Der Minister spricht von verunsicherten Bürgern. Und auch beim direkten Kontakt mit den Wählern bleibt de Maizière demonstrativ gelassen. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung stellte sich der Politiker in Berlin auch einer besonderen Art Bundespressekonferenz. Anstelle der Hauptstadtjournalisten durften Bürger Fragen stellen. Doch weder der emotionale Ausbruch einer Frau, die die Demonstrationen von Nazis als Pogrome bezeichnete, noch der laute Protest linker Aktivisten konnten den Minister aus der Fassung bringen. Dagegen widmete de Maizière den Schilderungen eines Gastes, der sich in der S-Bahn durch arabischstämmige Jugendliche bedroht fühlt, seine volle Aufmerksamkeit. In der aktuell hitzigen Debatte um die Flüchtlingspolitik sendet der Innenminister damit weiter falsche Signale. "Es muss wie immer darum gehen, das richtige Maß zu finden", sagt der Innenminister und betont, es gehe auch um Integrationswillen und Qualifikationen der Flüchtlinge. Nicht beantwortet hat er bisher die Frage, wie es mit den Qualifikationen der Rechtsradikalen aussieht, die jeden Tag für neue Horrorszenen vor Flüchtlingsheimen sorgen. Und wie es um den Integrationswillen derer bestellt ist, die die Verfassung bekämpfen und partout nicht akzeptieren wollen, dass Deutschland die Summe aller hier lebenden Menschen ist. Gelassenheit darf hier nicht die einzige Antwort bleiben.
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