Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Flüchtlingspolitik Paraderolle Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Es sind weniger die zusätzlichen Ausgaben, die Nordrhein-Westfalen in der Flüchtlingsfrage voranbringen, als die markanten Aussagen der Ministerpräsidentin. Es war höchste Zeit für Hannelore Kraft, sich zu den Zuständen zu äußern und zu erklären, wie ihre rot-grüne Landesregierung die Integrationsaufgabe angeht. Über den Sommer ist einiges schiefgelaufen. Geflüchtete Menschen standen vor zentralen Unterkünften, die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney verhängte Aufnahmestopps, eilig wurden andere Städte für Unterbringung und Versorgung in die Pflicht genommen. Während in der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg einiges drunter und drüber ging, war das Innenministerium vorübergehend kaum im Bilde. Es schien, als verharre NRW im Krisenmodus. Im Landtag stellte Kraft nun weiteres Geld in Aussicht, vor allem, um die ehrenamtlichen Helfer zu entlasten. NRW baut langsam seine flüchtlings- und asylpolitischen Strukturen aus - besser spät als nie. Glaubt man der Ministerpräsidentin, war die schwungvolle Entwicklung, die enorme Welle hilfesuchender Menschen, für niemanden vorherzusehen. Zumindest ein wenig überdeckt Kraft mit der Aussage die Versäumnisse ihrer Landesregierung. Schließlich hätte man - etwa angesichts des Konfliktausbruchs in Syrien - bereits vor Jahren ahnen können, mit welcher Aufgabe sich die EU und vor allem die Bundesrepublik wohl bald konfrontiert sehen. Inzwischen hat sich Kraft der Angelegenheit angenommen. Mit klarer Kante. Gegen Vorurteile und rechte Gewalt. Jenseits fragwürdiger Ausdrücke wie "Pack" und "dunkles Deutschland" appellierte sie an die Vernunft der Menschen, an ihre Hilfsbereitschaft, ihr soziales Gewissen. Zu Recht kritisierte sie die gefährliche Rhetorik, wonach die Stimmung in den Städten und Gemeinden alsbald "kippen" könnte. Kraft war in ihrer Paraderolle als Kümmerin. Dagegen wirkten die Angriffe des CDU-Fraktionschefs Armin Laschet fast kleinkariert.
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