Neue Westfälische (Bielefeld): Betreuungsgeld Sinnvoll verwenden CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Es ist sonderbar. Das Betreuungsgeld wollte in der Großen Koalition nur die CSU. Nun hat das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt, und alle wollen die frei werdenden Mittel daraus für die eigenen politischen Ziele haben. Auf wackeligstem Boden befindet sich dabei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er will die frei werdenden Summen von einer Milliarde Euro im Jahr dafür verwenden, nicht richtig geplante Kostensteigerungen des Elterngeldes damit auszugleichen. Da hätte er besser von Anfang an richtig kalkuliert. Es war ja das Ziel des Gesetzes, dass mehr Väter Elternzeit nehmen. Die müssen in den Genuss der höheren Prämie kommen. Das kann Schäuble nun nicht einfach aus dem gekippten Betreuungsgeld für die Jüngsten, die nicht in eine Kita gehen, herausschneiden. Richtig ist, dass die Kita-Betreuung besser ausgestattet werden muss. Bildung und eine sozial funktionierende Gesellschaft sind die Basis unseres Wohlstands. Dazu trägt eine sinnvolle Kleinkind-Betreuung bei. Die Vorstellung von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ist deshalb eine sinnvolle Investition. Leicht zu durchschauen ist der Versuch der CSU, das Geld den Ländern zur Verfügung zu stellen. Weil das Betreuungsgeld laut besagtem BVG-Urteil Ländersache ist, wird Bayern prompt das Betreuungsgeld durch die Hintertür einführen. Der Koalitionsstreit wird sich hinziehen.
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