Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlinge Der Westen ist verantwortlich CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Um mit einer politischen Lüge dieser Tage aufzuräumen: Es ist keine Großzügigkeit oder gar Menschenfreundlichkeit, wenn Europa nun Hunderttausende Flüchtlinge aufnimmt. Es ist eine historische Pflicht. Nichts anderes. Denn die Ursachen für den Flüchtlingsstrom aus dem arabischen Raum, die Quelle für das Leid und das Elend so vieler Menschen haben Europa und die USA mitzuverantworten. Nicht, dass im Orient alles in Ordnung gewesen wäre. Aber der Westen hat die Zustände selbst mitgeschaffen, über Jahrzehnte. Dann darf er sich jetzt nicht beklagen, wenn die EU und die Vereinigten Staaten dafür geradestehen müssen. Einige westliche Regierungen versuchen sich freilich auf unverantwortliche Weise vor dieser Verpflichtung zu drücken. Es waren Frankreich und Großbritannien, die nach dem Ersten Weltkrieg vollkommen willkürliche Grenzen im Nahen Osten gezogen haben, wo jetzt die meisten Flüchtlinge herkommen. Umso verwerflicher, dass sich ausgerechnet London heute als sperrig erweist, Flüchtlingen zu helfen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Nahostpolitik des Westens nicht besser. Im Gegenteil: Öl wurde immer wichtiger. Leidlich funktionierende Stammesstrukturen und religiöse Grenzen wurden aufgelöst und willkürlich nach eigenen Interessen neu gezogen. Nur Diktaturen pressten die Menschen in diesen Gebieten zusammen in die jeweiligen Staaten. Und als die einst nützlichen Diktatoren wie Saddam Hussein im Irak, Baschar al Assad in Syrien und Muammar al Gaddafi in Libyen den USA und einigen europäischen Staaten nicht mehr passten, wurden Rebellenorganisationen gegen sie unterstützt oder die Regime gleich weggebombt. Ohne auch nur im Ansatz eine Vorstellung davon zu haben, welche Ordnung in der Zukunft herrschen könnte. Libyen, Syrien und der Irak sind als funktionierende Staaten nicht mehr vorhanden. In der Folge herrscht Instabilität und das Recht des Stärkeren. Dabei hätte der Westen wissen können, was passiert, denn der 11. September 2001 (am Freitag war Jahrestag) hat deutlich gemacht, dass fehlende Ordnung Terror gebiert. Weil in Afghanistan nichts mehr funktionierte, konnte sich El Kaida mit seinen Terrornestern dort festsetzen. Der Westen sollte sich deshalb die Empörung über den IS sparen. Der Islamische Staat ist auf dem Nährboden völlig verfehlter westlicher Politik entstanden. Der verlogene Irakkrieg der USA und das Auseinanderbrechen Syriens haben den IS zuerst möglich und dann stark gemacht. Ein wirkliches Ziel haben weder Washington noch London erreicht. Und dass die USA sich als Verursacher nahezu komplett aus der Verantwortung für die Flüchtlinge davonstehlen, ist ein Skandal im Skandal. Schließlich: Als die Flüchtlingslager in der Türkei, im Libanon und in Jordanien entstanden und die dortigen Regierungen um drei Milliarden Euro Hilfe baten, hielt die Weltgemeinschaft die Taschen zu. Millionen Vertriebene leben dort in Zeltstädten. Mickerige Beträge wurden dafür zur Verfügung gestellt. These: Es kann gut sein, dass die Menschen sich gar nicht nach Europa auf den Weg gemacht hätten, wenn Europa für ordentliche Bedingungen vor Ort gesorgt hätte. So zynisch es klingt, aber mit deutlich weniger Geld, als es allein Deutschland heute für die Betreuung der Flüchtlinge ausgeben muss, hätte die aktuelle Situation verhindert werden können.
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