Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier: Union kann Gabriels Vorschlag zur Flüchtlingspolitik nicht ablehnen.
Bielefeld (ots)
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt sich in der Flüchtlingspolitik hinter die Position des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. "Wenn die Union richtig hinsieht, kann sie im Prinzip den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gar nicht ablehnen", sagte Steinmeier der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Ende Oktober habe die Koalition ein umfangreiches Gesetzespaket verabschiedet, das Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen erleichtert. "Gleichzeitig brauchen wir Zentren, in denen wir Flüchtlinge zunächst registrieren, und wo rasch entschieden wird, ob sie eine Bleibeperspektive haben. Hierzu hat die SPD einen wie ich finde guten und vor allem sofort umsetzbaren Vorschlag gemacht", so Steinmeier. Dass es nicht so weiter gehen könne, dass tausende unregistriert die Grenzen passieren, liege auf der Hand. "Wir brauchen ein kontrolliertes Verfahren bei der Einreise, eine Beschleunigung der Registrierung und die schnelle Rückführung bei abgelehnten Bewerbern. Wenn wir das hinbekämen, hätte das eine Signalwirkung", sagte Steinmeier.
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