Neue Westfälische (Bielefeld): Gemeinsame EU-Grenztruppe Mit der Brechstange Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Unlogisch ist das Ganze nicht: Die Kontrolle der Außengrenzen ist eine gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union. Wenn ein Staat als Teilstück-Wächter mit dieser Aufgabe nicht klarkommt, müssen die anderen helfen. Wenn der Partner diese Hilfe wegen nationaler Empfindlichkeiten nicht haben will, muss er sich nicht wundern, wenn die Hilfe zwangsweise kommt; schließlich leidet unter seiner Unfähigkeit nicht er allein, sondern die Gemeinschaft. In diesem Sinne ist durchaus schlüssig gedacht, was die Brüsseler EU-Kommission jetzt als EU-Grenzwache mit robusten Zugriffsmöglichkeiten vorschlägt. Bei den Aussichten auf Verwirklichung sieht es hingegen düster aus. Zwar gibt es im Ministerrat gegen das vorgeschlagene robuste Frontex-Mandat kein Vetorecht eines einzelnen Mitgliedsstaats. Aber auch das Zustandekommen der erforderlichen Mehrheit ist fraglich. Eine ganze Reihe von Regierungen sperrt sich gegen einen angeblich unzumutbaren Eingriff in nationale Souveränität. Da hilft es wenig, wenn die Kommission den Einsatz der Brechstange zum "theoretischen Fall" herunterredet und versichert, natürlich könne man souveräne Staaten "niemals zwingen". Genau dieser Zwang steht aber im Brüsseler Vorschlag. Der versteht sich als Einladung an die Gesamtheit der EU-Länder, das Problem mit einer europäischen Logik zu bearbeiten. Zu viele Mitgliedsstaaten und deren derzeitige Lenker werden der Versuchung erliegen, es als Einladung zum Widerstand gegen die EU zu missbrauchen.
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