Neue Westfälische (Bielefeld): Konflikt in der Großen Koalition Schon wieder Wahlkampf Marina Kormbaki
Bielefeld (ots)
Union und SPD wollen einen schnellen, starken Rückgang der Flüchtlingszahlen. Eigentlich ist ein gemeinsames Ziel ja die beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit - wenn man denn will. Aber nach Konsens ist in der Bundesregierung jetzt offenbar niemandem zumute. Lieber droht und widerspricht man einander, wobei die Fronten munter variieren. Die CSU droht mit Klagen gegen eine Regierung, der sie angehört. CDU-Finanzminister Schäuble schlägt eine europäische Benzinsteuer zur Finanzierung der Integration vor und verschreckt damit die SPD. Und kaum hat SPD-Wirtschaftsminister Gabriel Marokko und Algerien mit einer Entwicklungshilfekürzung gedroht, weist CSU-Entwicklungsminister Müller das zurück. Mit immer neuen Einfällen zur Bewältigung der Krise blamiert sich die Regierung. Die verbale Kraftmeierei zeigt: Es herrscht Wahlkampf. In acht Wochen stehen drei Landtagswahlen an, und überall verlieren laut Umfragen CDU und SPD Stimmen an die AfD. Zugleich sinkt das Vertrauen in Merkel. Also setzen Unionspolitiker und Sozialdemokraten sich von ihrer Flüchtlingspolitik ab. Der panische Chor der Großen Koalition taugt aber gewiss nicht dazu, die EU-Partner davon zu überzeugen, sich an der deutschen Asylpolitik ein Beispiel zu nehmen. Im Gegenteil.
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